Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL III FORMALPRÜFUNG

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG

E / D / F

KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG

KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG

KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

1.1 Formerfordernisse

1.2 Sonstige Überprüfung

2.1 Erfordernisse

2.2 Nichteinhaltung

3. Formerfordernisse

3.1 Allgemeines

3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie...

3.3 Sonstige Unterlagen

3.4 Unterschrift

4. Erteilungsantrag

4.1 Allgemeines

4.2 Prüfung des Erteilungsantrags

4.2.1 Angaben zum Anmelder

4.2.2 Unterschrift

5. Erfindernennung

5.1 Allgemeines

5.2 Verzicht auf die Nennung als Erfinder

5.3 Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück

5.6 Unrichtige Erfindernennung

6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)

6.1 Allgemeines

6.2 Liste der Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft

6.3 Mehrere Prioritäten

6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage

6.5 Prioritätserklärung

6.6 Prioritätsfrist

6.7 Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)

6.8 Übersetzung der früheren Anmeldung

6.9 Fehlender Prioritätsanspruch

6.10 Erlöschen des Prioritätsanspruchs

6.11 Unterrichtung

7. Bezeichnung der Erfindung

7.1 Erfordernisse

7.2 Verantwortung

8. Unzulässige Angaben

8.1 Öffentliche Ordnung und gute Sitten

8.2 Herabsetzende Äußerungen

9. Anspruchsgebühren

10. Einreichung von Zeichnungen

11. Zusammenfassung

11.1 Allgemeines

11.2 Inhalt der Zusammenfassung

11.3 Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung

12. Benennung von Vertragsstaaten

12.1 Allgemeines

12.2 Benennungsgebühr; Fristen

12.3 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren; Nachfrist

12.4 Nicht ausreichende Zahlung der Zuschlagsgebühr

12.5 Als zurückgenommen geltende Anmeldung

12.6 Erteilungsantrag

12.7 Angabe der Vertragsstaaten

12.8 Erforderliche Gebührenhöhe

12.9 Zurücknahme einer Benennung

12.10 Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten

13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...

13.1 Allgemeines

13.2 Frist für die Zahlung der Ersteckungsgebühr

13.3 Zurücknahme der Erstreckung

13.4 Erstreckungsantrag

13.5 Nationales Register

14. Beseitigung von Mängeln

14.2 Fristen für die Beseitigung von Mängeln

KAPITEL III Anlage LISTE DER VERTRAGSSTAATEN DER PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT (siehe III, 6.2)