Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL III FORMALPRÜFUNG, 6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V), 6.10 Erlöschen des Prioritätsanspruchs

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)
6.10 Erlöschen des Prioritätsanspruchs

E / D / F


TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)

6.10	Erlöschen des Prioritätsanspruchs

Der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung erlischt, wenn

i)	die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe III, 6.5) oder

ii)	die Abschrift der früheren Anmeldung oder gegebenenfalls die Übersetzung der früheren Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe III, 6.7, 6.8).