Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
8. Unzulässige Angaben
 

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TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNGKAPITEL III FORMALPRÜFUNG
  7. Bezeichnung der Erfindung7. Bezeichnung der Erfindung     9. Anspruchsgebühren9. Anspruchsgebühren  
 

8.

Unzulässige Angaben

 


8.1 Öffentliche Ordnung und gute Sitten

8.2 Herabsetzende Äußerungen