Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)
6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage
 

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TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNGKAPITEL III FORMALPRÜFUNG
6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)
  6.3 Mehrere Prioritäten6.3 Mehrere Prioritäten     6.5 Prioritätserklärung6.5 Prioritätserklärung  
 

6.4

Prüfung der Prioritätsunterlage

 

Die Eingangsstelle braucht den Inhalt der Prioritätsunterlage nicht zu prüfen. Ist jedoch - z. B. aus dem Titel der Unterlage - offensichtlich, dass sie einen völlig anderen Gegenstand als den der Anmeldung betrifft, so ist dem Anmelder mitzuteilen, dass es sich dabei offenbar nicht um die maßgebliche Unterlage handelt.