Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...
13.5 Nationales Register
 

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TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNGKAPITEL III FORMALPRÜFUNG
13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...
  13.4 Erstreckungsantrag13.4 Erstreckungsantrag       
 

13.5

Nationales Register

 

Die Erstreckungsstaaten veröffentlichen in ihrem jeweiligen nationalen Register die einschlägigen Daten in Bezug auf europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die sich auf ihr Hoheitsgebiet erstrecken.