Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...
 

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KAPITEL III FORMALPRÜFUNGKAPITEL III FORMALPRÜFUNG
  12. Benennung von Vertragsstaaten12. Benennung von Vertragsstaaten     14. Beseitigung von Mängeln14. Beseitigung von Mängeln  
 

13.

Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ

 


13.1 Allgemeines

13.2 Frist für die Zahlung der Ersteckungsgebühr

13.3 Zurücknahme der Erstreckung

13.4 Erstreckungsantrag

13.5 Nationales Register