Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
 KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
12. Benennung von Vertragsstaaten 		 

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TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNGKAPITEL III FORMALPRÜFUNG
  11. Zusammenfassung11. Zusammenfassung     13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des...  
 

12.

Benennung von Vertragsstaaten

 
12.1 Allgemeines

12.2 Benennungsgebühr; Fristen

12.3 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren; Nachfrist

12.4 Nicht ausreichende Zahlung der Zuschlagsgebühr

12.5 Als zurückgenommen geltende Anmeldung

12.6 Erteilungsantrag

12.7 Angabe der Vertragsstaaten

12.8 Erforderliche Gebührenhöhe

12.9 Zurücknahme einer Benennung

12.10 Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten

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