Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

E / D / F

KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

2. Form und Inhalt der Patentansprüche

2.1 Technische Merkmale

2.2 Zweiteilige Untergliederung

2.3 Zweiteilige Untergliederung ungeeignet

2.3a Keine zweiteilige Untergliederung

2.3b Zweiteilige Untergliederung, wo es zweckdienlich ist

2.4 Formeln und Tabellen

3. Arten der Patentansprüche

3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche

3.3 Einwand nach Regel 29 (2)

3.4 Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.5 Reihenfolge der Patentansprüche

3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch

3.7a Auf einen anderen Patentanspruch Bezug nehmende unabhängige Patentansprüche

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

4.3 Widersprüche

4.3a Allgemeine Angaben, Wesen der Erfindung

4.4 Wesentliche Merkmale

4.5 Relative Begriffe

4.5a Begriffe wie etwa oder ungefähr

4.6 Fakultative Merkmale

4.7 Zu erreichendes Ergebnis

4.7b Product-by-Process-Anspruch

4.8 Vorrichtung zu..., Verfahren zu... usw.

4.8a Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand

4.8b Das Wort in

4.9 Verwendungsansprüche

4.10 Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

4.10a Messmethode und Messmittel für in den Patentansprüchen genannte Parameterwerte

4.11 Bezugszeichen

4.12 Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)

4.13 beinhalten gegenüber bestehen aus

4.14 Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens

5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche

6. Stützung durch die Beschreibung

6.1 Allgemeines

6.2 Verallgemeinerungsgrad

6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung

6.4 Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung

6.5 Funktionelle Definition

6.6 Stützung abhängiger Ansprüche

7. Einheitlichkeit der Erfindung

7.1 Allgemeines

7.2 Besondere technische Merkmale

7.3 Zwischen- und Endprodukte

7.4 Alternativen

7.4a Markush-Gruppe

7.5 Einzelmerkmale in einem Patentanspruch

7.6 Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori

7.7 Herangehensweise des Prüfers

7.8 Abhängige Patentansprüche

7.9 Nichteinheitlichkeit während der Recherche

7.10 Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung

7.10a Geänderte Ansprüche

7.11 Euro-PCT-Anmeldungen

7.11.1 Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche

7.11.2 Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche

7.11.3 Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)

7.11.4 Eingeschänkter IPER

8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII,...

8.1 Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4)

8.2 Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang gemäß Art. 61

8.3 Unterschiedliche Fassung bei Vorbehalten gemäß Art. 167 (2) a)

8.4 Unterschiedliche Fassung bei älteren nationalen Rechten

8.5 Berechnung der Anspruchsgebühren