1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

- beglaubigte Abschrift oder Original der öffentlichen Urkunde

- bzw. beglaubigte Abschrift der ordnungsgemäß beglaubigten Privaturkunde (vgl. auch Spalte 7)

Art. 66 und 67 Kgl. VO Nr. 1127

R. 59-66 Kgl. VO Nr. 244

wie unter 1.

Art. 66 und 67 Kgl. VO Nr. 1127

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

81 EUR

81 EUR

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Tag der Antragstellung, Person des Rechtsnachfolgers oder seines Vertreters, Art der Rechte, auf die sich die Eintragung bezieht

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

Art. 12 VOPr Nr. 32/1979 (geändert durch Art. 3.3 des Gesetzes 302/93)

7 Besonderheiten

Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs ist auf Stempelpapier zu stellen. Die Gebühr beträgt zur Zeit 11 EUR. Die Antragstellung ist auch auf ungestempeltem Papier zulässig, das mit einer Gebührenmarke entsprechenden Wertes versehen sein muß.