1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde

§§ 36(2), 38(1) PatG

Lizenzvertrag

Ein Lizenzvertrag wird nach Registrierung beim LV-Patentamt wirksam.

§§ 36(2),  38(1), 38(5) PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein, die Verwendung des Formblatts ist freigestellt.

4 Gebühr vorgesehen?

20 LVL je Patent

30 LVL je Patent

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung.

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird anerkannt.

7 Besonderheiten

Urkunden werden in Lettisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Russisch angenommen.