IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
DVD start =>EPO Gesetzestexte => Nationales Recht => Kapitel IX
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Vertragsstaaten
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Österreich
Polen
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Lettland
Litauen
Ehem. jugosl.
Republik
Mazedonien
Rumänien
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Slowenien
Einreichung europäischer Patentanmeldungen
Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche
Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung
Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
Vertragsstaat |
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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2. Lizenzen und andere Rechte |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Abschrift der maßgeblichen Urkunde |
Zwei Abschriften der entsprechenden Urkunde (Lizenzvertrag) mit Angabe der Patentnummer, des Lizenznehmers und des Umfangs der eingeräumten Rechte § 17 VV |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja § 70 PatG |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? |
600 CZK
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200 CZK
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Lizenzverträge werden Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung im Patentregister wirksam. § 14(2) PatG Die Übertragung eines Patents wird Dritten gegenüber erst nach der Eintragung des Vertrags im Patentregister wirksam. § 15 PatG |
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6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA ist erforderlich (EPA Form 2544). |
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7 Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Tschechisch abgefaßt, ist eine Übersetzung beizufügen. |
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