i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangs­vollstreckung)

1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Verkauf und Fusion: Der Antrag („bordereau“) ist auf ungestempeltem Papier in zwei Stücken einzureichen, die alle zweckdienlichen Angaben über die in Frage stehende Übertragung zu enthalten haben.

Einreichung einer beglaubigten Abschrift der Übertragungsurkunde. Diese Abschrift muß bei der „Direction des Services Fiscaux“ des Fürstentums registriert sein.

Erwerb von Todes wegen und Konkurs: beglaubigte Abschrift der Übertragungsurkunde

bei Übertragung durch Erbfall: Erbschein oder Inventarprotokoll

Art. 18 PatG

Art. 37 VO Nr. 1476

Einreichung einer beglaubigten Abschrift der Erteilungs- oder der Pfandbestellungsurkunde

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Nein

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

16 EUR je Eintragung

16 EUR je Eintragung

16 EUR je Eintragung

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge sowie Lizenzen, Pfändungen und Pfandrechtsbestellungen

Rechtsübergänge oder Rechtsänderungen werden Dritten gegenüber erst mit ihrer Eintragung in das besondere Patentregister wirksam, sofern der Übergang oder die Änderung in das europäische Patentregister eingetragen worden sind.

Art. 11 VO Nr. 10.427

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird anerkannt.

7 Besonderheiten

Rechtsübergänge werden im „Journal de Monaco“ veröffentlicht.

Sind die Unterlagen nicht in Französisch abgefaßt, ist eine Übersetzung vorzulegen.