Vertragsstaaten

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern

Erstreckungsstaaten

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Kroatien
Lettland
Litauen
Ehem. jugosl.
Republik
Mazedonien
Rumänien
Serbien und Montenegro
Slowenien

Nationale Rechtsgrundlagen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche

Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung

Zahlung von Jahresgebühren

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen

Zahlung von Gebühren

Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister

Verschiedenes

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA in München, seiner Zweigstelle in Den Haag, seiner Dienststelle Berlin (nicht jedoch bei der Dienststelle Wien) oder, wenn das Recht eines Vertragsstaates es gestattet, bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaates eingereicht werden.

Die folgende Tabelle enthält für jeden Vertragsstaat Angaben darüber, ob europäische Patentanmeldungen nach Wahl des Anmelders beim EPA oder einer nationalen Behörde eingereicht werden können, welche Anmeldungen bei den nationalen Behörden eingereicht werden müssen, in welchen Sprachen europäische Patentanmeldungen von den nationalen Behörden entgegengenommen werden und welche Besonderheiten im Zusammenhang mit der Einreichung zu beachten sind.

Für die Einreichung der Anmeldung ist die Bestellung eines Inlandsvertreters, wenn der Anmelder in dem betreffenden Staat weder Sitz noch Wohnsitz hat, nicht erforderlich (Artikel 133 (1) und (2) EPÜ).

Es wird darauf hingewiesen, daß zu allen Anmeldungen, die nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden, eine Übersetzung in einer dieser Sprachen innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der europäischen Anmeldung, jedoch nicht später als dreizehn Monate nach dem Prioritätstag vorzulegen ist (Artikel 14 (2), Regel 6 (1) EPÜ). Wird diese Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (Artikel 90 (3) EPÜ).

Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittelbar beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen (Artikel 76 (1) EPÜ).

Was die in Spalte 3 aufgeführten Sprachen anbetrifft, wird empfohlen, Anmeldungen möglichst in den Amtssprachen dieser Staaten einzureichen, da insbesondere bei den Staaten, die die Anmeldungen aufgrund nationaler Sicherheitsbestimmungen überprüfen müssen, Verständigungsschwierigkeiten auftreten können, die möglicherweise zur Folge haben, daß europäische Patentanmeldungen wegen Nichteinhaltung der Übermittlungsfrist als zurückgenommen gelten (Artikel 77 (5) EPÜ).

Diese Tabelle enthält keine Information über die Erstreckungsstaaten, da Artikel 75 (1) a) und b) EPÜ für diese Staaten nicht relevant ist.