1 Welche Unterlagen/ Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag oder gerichtliches Ersuchen auf Eintragung in das Patentregister; Vorlage der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde, Erbschein, Pfändungsbeschluß) im Original oder ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift. Bei nicht öffentlicher Urkunde: Beglaubigung der Unterschrift des Rechtsinhabers.

§§ 33, 43(5)-(7) PatG

Antrag und Urkunden wie unter 1.

§§ 34, 35, 36, 45 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar

§ 21(4) PatG

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

Pro Antrag 58 EUR

Zusätzlich sind für den Antrag als solchen und eventuelle Anlagen nach Abschluß des Verfahrens Schriftengebühren zu zahlen.

Schriftengebühr für den Antrag als solchen: 13 EUR

Bei Erbfolge ist keine Gebühr zu entrichten.

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Pfandrechte und andere dingliche Rechte, Lizenzen, Streitanmerkungen

Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihen­folge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung.

§ 43(1)-(4) PatG

6 Wird ein vom EPA nach Regel 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

7 Besonderheiten