1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, es ist jedoch eine inländische Zustellanschrift anzugeben.

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Ein Exemplar des Formblatts gem. Spalte 4 ist gebührenpflichtig (11 EUR: durch Gebührenmarken, Stempelpapier („marca da bollo“ oder „carta bollata“) oder in­ternationale Postanweisung zahlbar, siehe auch Spalte 10));

wird Eingangsbestätigung gewünscht, ist ein 4. gebührenpflichtiges Formblatt (11 EUR), wie oben angegeben einzureichen.

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Italienisch

Art. 3 VOPr Nr. 32/1979

4 Formblatt vorgeschrieben?

Ja - 3fach (wird Eingangsbestätigung gewünscht: 4fach; vgl. Spalte 2)

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 5(4) VOPr Nr. 32/1979

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja

Für Berichtigung (bis zu 4 Seiten): 11 EUR durch Gebührenmarken oder Internationale Postanweisung zahlbar;

für jeweils 4 weitere Seiten oder angefangene 4 Seiten: 11 EUR wie oben

10 Besonderheiten

Die Übersetzungen sind bei den Handelskammern in den Provinzhauptstädten (Camere di Commercio dei capoluoghi di provincia) direkt einzureichen oder können auf dem Postweg (eingeschriebener Brief mit Rückschein) beim IT-Patentamt in Rom eingereicht werden (vgl. auch ABI. EPA 1982, 428).

Internationale Postanweisungen, zahlbar an das IT-Patentamt in Rom, müssen in Italienisch den Zahlungsgrund angeben.