Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 14 VOPr. 32/1979

Art. 47 Kgl. VO Nr. 1127

Anfragen betreffend Jahresgebühren:

Tel. (+ 39 06) 47 05 56 26

Fax (+ 39 06) 47 05 56 35

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Erl. v. 20.8.92

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) und b)

Die Zahlung muß vor Ablauf des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt, erfolgt sein.

Gebühren, die innerhalb von 4 Monaten nach Patenterteilung fällig werden, können ohne Zuschlag innerhalb dieser 4 Monate gezahlt werden.

Art. 47 Kgl. VO Nr. 1127

Erl. v. 20.8.92

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 51,65 EUR

Art. 47 Kgl. VO Nr. 1127

Erl. v. 20.8.92

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist gem. Spalte 2

Art. 90 Kgl. VO Nr. 1127

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) ./.

c) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift

Art. 13 VOPr Nr. 32/1979

Art. 93 Kgl. VO Nr. 1127

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Mitteilung an interessierte Partei

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Bulletin

Art. 56 Kgl. VO Nr. 1127