1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag des Patentinhabers

Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt

Art. 32 PatG

wie unter 1.

Art. 35(2) PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

5 000 ALL

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und Lizenzen

Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung.

Art. 32 (2) PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

7 Besonderheiten

Allen Urkunden ist eine Übersetzung in Albanisch beizufügen.