1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Eigentumsübergang, Fusion, Verkauf)

- schriftlicher Antrag

- Handelsregisterauszug

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

- Vollmacht

R. 44 PatV

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

- schriftlicher Antrag

- Erbfolge: Bescheinigung über die gesetzliche Erbfolge

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

- Vollmacht

R. 38 PatV

- schriftlicher Antrag

- vom Patentinhaber und Lizenznehmer unterzeichneter Lizenzvertrag; die Unterschriften müssen beglaubigt werden.

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

- Vollmacht

R. 35 PatV

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Ja

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

i) Fusion: 138 YTL

Eigentumsübergang: 70 YTL

Übertragung: 188 YTL

ii) Erbfolge: 188 YTL

Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

GebVerz. 2005

188 YTL

Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

GebVerz. 2005

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung in das nationale Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung und ist Dritten gegenüber wirksam.

Art. 92 GesV  Nr. 551

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

7 Besonderheiten

Allen Unterlagen, die nicht in türkischer Sprache abgefaßt sind, ist eine türkische Übersetzung beizulegen.