|
Vertragsstaaten
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern
Erstreckungsstaaten
Albanien
Bosnien und Herzegowina
Kroatien
Lettland
Litauen
Ehem. jugosl. Republik Mazedonien
Rumänien
Serbien und Montenegro
Slowenien
Nationale Rechtsgrundlagen
Einreichung europäischer Patentanmeldungen
Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche
Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung
Zahlung von Jahresgebühren
Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
Zahlung von Gebühren
Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister
Verschiedenes
|
|
Erstreckungsstaat
Rumänien
|
|
|
Rumänien
(Das Erstreckungssystem gilt weiterhin
für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor
dem 1. März 2003.)
|
|
|
|
1. Rechtsübergang durch
Rechtsgeschäft (eg sale, merger, transfer of
title) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs,
Zwangsvollstreckung)
|
2. Lizenzen und andere Rechte
|
|
1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen
eingereicht werden?
|
Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs
unter Vorlage der Übertragungsurkunde (Vertrag) oder einer beglaubigten
Abschrift und Nachweis über die Entrichtung der Gebühren.
Art. 47 PatG
|
Lizenzvertrag
Art. 47 PatG
|
|
2 Bestellung eines zugelassenen
Inlandsvertreters erforderlich?
|
Ja
|
|
|
3 Formblatt vorgeschrieben?
|
Nein
|
|
|
4 Gebühr vorgesehen?
|
115 EUR
Anhang 1.25 Geb.Ges.
|
|
|
5 Eintragungen und Angaben im
Patentregister
|
Rechtsübergänge und Lizenzen
Eintragungen in das Patentregister haben
deklaratorische Wirkung.
Art. 48 PatG
|
|
|
6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ
registrierter Rechtsübergang anerkannt?
|
Nein
|
|
|
7 Besonderheiten
|
Urkunden werden in Rumänisch, Deutsch,
Englisch oder Französisch angenommen.
|
|
|