1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe auch Spalte 5)

Art. 6 VOPr Nr. 32/1979

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Umwandlungsantrag auf Stempelpapier (11 EUR)

b) Entrichtung der

- nationalen Anmeldegebühr (54 EUR)

- Jahresgebühren für das 1.-3. Patentjahr (91 EUR)

- Veröffentlichungsgebühr (je nach Umfang 67 EUR bis 809 EUR)

c) Einreichung einer italienischen Übersetzung der Zusammenfassung, der Beschreibung, der Ansprüche u. ggf. des Prioritätsdokuments

Art. 7(2) VOPr Nr. 32/1979

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

b) und c): Nach einer Aufforderung des IT- Patentamts, die eine Frist von mindestens 2 Monaten enthält

Art. 7(2) VOPr Nr. 32/1979

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nicht erforderlich für die in Spalte 2 genannten Handlungen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Es ist jedoch eine Zustellanschrift in Italien anzugeben.

5 Besonderheiten

Das IT-Patentamt fordert den Anmelder zunächst auf, eine Zustellanschrift anzugeben; erst danach ergeht eine Aufforderung gem. Spalte 3.

Gleichzeitig mit der Umwandlung der EP-Anmeldung kann ein Gebrauchsmuster beantragt werden.

Art. 6(3) VOPr Nr. 32/1979

Eine EP-Anmeldung, die vom EPA zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen gilt, oder ein EP-Patent (IT), das widerrufen wurde, kann in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

Art. 6(2) VOPr Nr. 32/1979

Art. 8 Ges. Nr. 60