1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Einreichung eines schriftlichen Antrags sowie einer Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt (z. B. Übertragungsurkunde, Erbschein, Gerichtsurteil); Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

Einreichung eines schriftlichen Antrags sowie einer Abschrift des Lizenzvertrags oder eines zur Feststellung der Lizenzvergabe ausreichenden, von allen Beteiligten unterzeichneten Auszugs aus dem Vertrag; Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Bulgarien müssen Handlungen vor dem BG-Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.

Art. 3(2) PatG

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

80 BGN

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen

Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung.

Mit Eintragung in das Register wird der Lizenzvertrag jedoch Dritten gegenüber wirksam.

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

7 Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in Bulgarisch abgefaßt sind, ist eine Übersetzung beizufügen.