1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vom Patentinhaber unterzeichnete und mit Datum versehene Übertragungsurkunde (Original oder beglaubigte Abschrift) zusammen mit einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter, wenn der Rechtsnachfolger weder Wohnsitz noch Sitz in Schweden hat

Ein Erwerber mit Wohnsitz oder Sitz in Schweden, der keinen Vertreter bestellt hat, hat eine Erklärung über die Annahme der Übertragung (Original oder beglaubigte Abschrift) einzureichen.

§ 44 PatG

§ 44 PatV

§ 44 PatG

§ 44 PatV

§ 94 PatG

§ 44 PatV

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Nein

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

300 SEK

300 SEK

500 SEK

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen

Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung.

§ 44 PatG

§ 44 PatV

Die Eintragung von Pfändungen hat rechtsbegründende Wirkung.

§ 95 PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).

7 Besonderheiten

Unterlagen werden auch in Deutsch, Englisch und Französisch angenommen.