Vertragsstaaten

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern

Erstreckungsstaaten

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Kroatien
Lettland
Litauen
Ehem. jugosl.
Republik
Mazedonien
Rumänien
Serbien und Montenegro
Slowenien

Nationale Rechtsgrundlagen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche

Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung

Zahlung von Jahresgebühren

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen

Zahlung von Gebühren

Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister

Verschiedenes

Diese Tabelle enthält - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - eine Zusammenstellung wichtiger nationaler Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse etc.) in den Vertragsstaaten und Erstreckungsstaaten, die für europäische Patentanmeldungen und Patente von Bedeutung sind und auf die in den nachfolgenden Tabellen größtenteils auch Bezug genommen wird. Diese Rechtsquellen sind mit dem offiziellen Titel in der Amtssprache des betreffenden Staats wiedergegeben. Darunter ist - soweit erforderlich - in eckigen Klammern und in Kursivschrift die Übersetzung in der Amtssprache des EPA angegeben, in der die vorliegende Übersicht veröffentlicht ist. Bei Staaten mit mehreren Amtssprachen wurde, um diese Tabelle nicht zu umfangreich zu gestalten, der „Originaltitel“ nur in der Sprache angegeben, die zugleich eine der Amtssprachen des EPA ist.

Die Daten des Inkrafttretens der einzelnen Rechtsquellen wurden nicht aufgenommen, da dies, insbesondere in den Fällen, in denen einzelne Artikel bestimmter Gesetze und Verordnungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind, die Übersichtlichkeit der Tabelle beeinträchtigt hätte.

Soweit dem EPA Übersetzungen der aufgeführten Rechtsquellen in einer seiner Amtssprachen bekannt sind, ist auf die entsprechenden Fundstellen hingewiesen. Es sei jedoch bemerkt, daß diese Übersetzungen nicht immer dem letzten Stand der nationalen Gesetzgebung entsprechen und stets nur der Wortlaut in der sich aus den amtlichen Publikationsorganen ergebenden Originalfassung verbindlich ist.

Bitte beachten Sie, daß die WIPO-Zeitschriften "Intellectual Property Laws and Treaties" und "Lois et traités de propriété intellectuelle" seit 2002 nicht mehr als Papierausgabe erhältlich sind und nur noch aus den Rechtsbeilagen bestehen, die regelmäßig in elektronischer Form auf der Website der WIPO (www.wipo.org/cfdiplaw/en/laws_treaties) veröffentlicht werden. Darüber hinaus können englische und französische Übersetzungen von Rechtstexten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums aus dem internationalen Online-Archiv “Collection of Laws for Electronic Access (CLEA)” der WIPO (http://clea.wipo.int) abgerufen werden.

Die in den nachfolgenden Tabellen benutzten Abkürzungen sind aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit gewählt worden. Sie sind nicht in jedem Fall mit amtlichen Abkürzungen der Vertragsstaaten identisch.