1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

- Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde oder

- Privatabmachung zwischen den Parteien oder gemeinsame Erklärung der Parteien, mit der die Übertragung bzw. die Abmachung bestätigt wird, oder

- gelegentlich Annahmeerklärung im Original oder deren nachträgliche Bestätigung durch den Übertragenden und Annahmeerklärung oder deren Bestätigung durch den Erwerber

Art. 53 PatG

Art. 23 PatV

wie unter 1.

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Patentinhaber mit Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union müssen nur dann einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, wenn sie „aus dem Patent herleitbare Rechte ausüben wollen“.

Art. 83(4) PatG

Ja

3 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

7 EUR je Patent

7 EUR je verpfändetes Patent

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Person des Erwerbers und Datum der Abgabe seiner Erklärung

Die Eintragung in das nationale Register hat - außer im Todesfall - rechtsbegründende Wirkung.

Person des Verpfändenden; Dauer der Verpfändung

Lizenz: exklusiv oder nicht-exklusiv; Unterlizenz

Art. 23 PatV

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).

7 Besonderheiten

Veröffentlichung im „Mémorial“

Unterlagen werden auch in Deutsch und Englisch angenommen.

Art. 2 PatV