1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Original oder Abschrift der Urkunde, die die Übertragungserklärung des Patentinhabers und die Erklärung des Erwerbers über die Annahme der Übertragung enthält

Art. 64, 65 PatG

Original oder Abschrift des Lizenzvertrags oder Annahme einer letztwilligen Verfügung

Art. 56 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

27 EUR

Art. 64(1) PatG

Art. 8(2) PatV

27 EUR

Art. 56(2) PatG

Art. 8(2) PatV

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Etwaige besondere Vereinbarungen in bezug auf den Rechtsübergang

Der Rechtsübergang verleiht materielle Rechte.

Dritten gegenüber wird der Übergang durch Übertragung erst nach seiner Eintragung in das Register wirksam.

Art. 64, 65 PatG

Lizenzen (Art der Entstehung), Unterlizenzen

Eine durch Vertrag oder letztwillige Verfügung zustande gekommene Lizenz wird Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung in das Register wirksam.

Art. 56(2) PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).

7 Besonderheiten

Unterlagen werden in Niederländisch, Deutsch, Englisch und Französisch angenommen.