1 Nationale Bestimmungen

Erl. v. 20.8.92

2 Konten

a) Jahresgebühren für europäische Patente:

Agenzia delle Entrate - centro operativo Pescara (Brevetti / Imposte sui brevetti europei)

c/c n. 81016008*

ABI 07601

CAB 03200

IBAN: IT10 D076 0103 2000 0008 1016 008

BIC: BPPIITRRXXX

b) Sonstige Gebühren (außer Validierungsgebühr, s. Tabelle IV, Spalte 3):

Agenzia delle Entrate - centro operativo Pescara (Brevetti / Imposte sui brevetti europei)

c/c n. 00668004*

ABI 07601

CAB 03200

IBAN: IT42 D076 0103 2000 0000 0668 004

BIC: BPPIITRRXXX

* „conto corrente postale“ (Postscheckkonto)

3 Zahlungsarten

Einzahlung bei allen italienischen Postämtern mit vorgeschriebenem Einzahlungsschein (Ch. 8quater). Der Einzahlungsbeleg (4. Abschnitt) ist dem IT-Patentamt (UIBM, Ufficio G5), vorzulegen. Auf der Rückseite des ersten und vierten Abschnitts ist der Zweck der Zahlung anzugeben. Bei Zahlungen aus dem Ausland akzeptiert das IT-Patentamt auch Auslandspostüberweisungen, sofern zuzüglich 0,52 EUR für Postgirogebühren gezahlt werden.

4 Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

Tag der Einzahlung bei einem inländischen Postamt (Tagesstempel)

Der Tagesstempel des Postamts ist auch maßgebend, wenn die Zahlung über eine Bank erfolgt; in diesem Fall sollte die Bank beauftragt werden, den Einzahlungsbeleg an das IT-Patentamt (UIBM, Ufficio G5) zu senden.