1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vorlage eines schriftlichen Dokuments, das als Nachweis für den Rechtsübergang dient

Art. 29(1), (2), (3), 31 PatG

Lizenzvertrag

Art. 30, 31 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Ja

Art. 10(2) PatG

Art. 1, 2 RVO

3 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

INPI Form PAT/MOD-6

Ja

INPI Form PAT/MOD-6

4 Gebühr vorgesehen?

Übertragungsgebühr: 82,64 EUR

Lizenzgebühr: 82,64 EUR

Zwangslizenzgebühr: 154,95 EUR

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und vertragliche Lizenzen

Die Eintragung in das Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung und ist Dritten gegenüber wirksam.

Art. 31(1), (2), 79(3) PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine vom EPA beglaubigte Abschrift einzureichen (EPA Form 2544).

Art. 79(3) PatG

7 Besonderheiten

Rechtsübergänge werden im portugiesischen Patentblatt veröffentlicht.

Sind die Unterlagen nicht in Portugiesisch abgefaßt, ist eine Übersetzung vorzulegen.

Art. 31(5), 287(1) PatG