Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ufficio Italiano Brevetti e Marchi

Ministero delle Attività Produttive

Via Molise 19

00187 ROMA

Tel. (+ 39 06) 47 05 56 43

Fax (+ 39 06) 47 05 56 32, 47 05 56 35

sala.pubblico@minindustria.it

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja, wenn die Priorität einer vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereichten Anmeldung in Anspruch genommen wird und die Anmeldung nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegt oder der Anmelder die Genehmigung des „Ministero delle Attività Produttive“ zur Einreichung im Ausland eingeholt und erhalten hat

Art. 1(1), (2) VOPr Nr. 32/1979

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Europäische Erstanmeldungen von Anmeldern mit Sitz oder Wohnsitz in Italien

Art. 1(2) VOPr Nr. 32/1979

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ (siehe auch Spalte 5)

4 Amtssprachen

Italienisch

5 Besonderheiten

Europäische Patentanmeldungen können per Post, als Einschreiben mit Rückschein unmittelbar an das italienische Patent- und Markenamt (Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) geschickt werden oder bei der Handelskammer (Camera di Commercio), Via Capitan Bavastro n. 115, Rom, eingereicht werden.

Europäische Patentanmeldungen, die nicht in Italienisch eingereicht werden, ist eine Übersetzung der Beschreibung und Patentansprüche und ggf. eine Kopie der Zeichnungen beizufügen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Priorität einer vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereichten Anmeldung in Anspruch genommen wird und die Anmeldung nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegt oder wenn der Anmelder keinen Wohnsitz in Italien hat (s. auch Spalte 2).

Art. 1(2), (3) VOPr Nr. 32/1979

Art. 1 VO v. 30.6.82

Rundschreiben Nr. 136 vom 20.2.1979