1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

- Einreichung einer beglaubigten Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt, bzw. eines beglaubigten Auszugs aus dem Vertrag oder der öffentlichen Urkunde bei OPRI

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

Art. 44 PatG

Einreichung einer beglaubigten Abschrift des Lizenzvertrags oder eines zur Feststellung der Lizenzvergabe ausreichenden beglaubigten Auszugs aus dem Vertrag beim OPRI

Art. 34, 45 PatG

wie unter 1.

Art. 46 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

siehe Tabelle III.B, Spalte 1

siehe Tabelle III.B, Spalte 1

siehe Tabelle III.B, Spalte 1

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Ja, bei vertraglichen Lizenzen

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

12 EUR je Patent (mittels belgischer Gebührenmarken)

12 EUR je Patent (mittels belgischer Gebührenmarken)

12 EUR je Patent (mittels belgischer Gebührenmarken)

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung in das Register hat deklaratorische Wirkung.

Allerdings wird durch Eintragung in das Register die Übertragung ab dem Tag der Einreichung der entsprechenden Unterlagen beim OPRI Dritten und dem OPRI gegenüber wirksam.

Art. 44(6) PatG

Art. 8(1) KgI.Erl. v. 27.2.1981

Mit Eintragung in das Register wird der Lizenzvertrag Dritten und dem OPRI gegenüber wirksam.

Art. 45 PatG

Art. 46(2) PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544) sowie eine Eingabe des Antragstellers über die Art der Übertragung.

7 Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in einer der Amtssprachen des OPRI abgefaßt sind, ist eine Übersetzung beizufügen.

(Betreffend Amtssprachen des OPRI s. Tabelle II, Spalte 4)

Pfändung: Art. 47 PatG

Nießbrauch, Verpfändung: Art. 46 PatG