1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungs­urkunde. Eine Einverständnis-erklärung des Erwerbers ist nicht erforderlich.

§ 44 PatG

Lizenzvertrag

§ 44 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

Nein, vgl. aber Spalte 7

Nein

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Auf Antrag Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzerteilungen

§ 44 PatG

§ 54 PatVO

Gegen den eingetragenen Inhaber eines Patents kann gerichtlich vorgegangen werden.

§ 44(4) PatG

Etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Erteilung zusätzlicher Lizenzen können auf Antrag eingetragen werden.

§ 54(1) PatVO

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom DKPTO anerkannt. Nur wenn das DKPTO über eine nach R. 61 EPÜ vorgenommene Übertragung noch nicht unterrichtet wurde, ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) vorzulegen.

7 Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Dänisch abgefaßt, ist eine Übersetzung vorzulegen.