Vertragsstaaten

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern

Erstreckungsstaaten

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Kroatien
Lettland
Litauen
Ehem. jugosl.
Republik
Mazedonien
Rumänien
Serbien und Montenegro
Slowenien

Nationale Rechtsgrundlagen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche

Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung

Zahlung von Jahresgebühren

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen

Zahlung von Gebühren

Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister

Verschiedenes

1. Bis zur Erteilung des europäischen Patents werden Rechtsübergänge, Lizenzen und andere Rechte an europäischen Patentanmeldungen nach den Regeln 20 bis 22 EPÜ zentral in das Europäische Patentregister eingetragen.

2. Nach Erteilung des europäischen Patents werden Rechtsübergänge nach Regel 61 i. V. m. Regel 20 EPÜ nur noch während der Einspruchsfrist oder der Dauer eines Einspruchsverfahrens in das Europäische Patentregister eingetragen. Die nachstehende Tabelle enthält in Spalte 6 Angaben darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Vertragsstaaten die Eintragung solcher Rechtsübergänge in das Europäische Patentregister für das nationale Verfahren anerkennen.

3. Darüber hinaus enthält diese Tabelle die nationalen Rechtsvorschriften und Erfordernisse für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen (ausschließlich Zwangslizenzen) und anderen Rechten nach Erteilung des europäischen Patents oder nach dem rechtskräftigen Abschluß eines Einspruchsverfahrens in die einzelnen nationalen Patentregister der benannten Vertragsstaaten. Alle Angaben über die maßgebenden Vorschriften und die Art der einzureichenden Unterlagen und Nachweise beruhen auf den dem EPA übermittelten Auskünften der Patentbehörden der Vertragsstaaten.