1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein; es ist jedoch eine inländische Zustellanschrift anzugeben

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. 4(4) VOPr Nr. 32/1979

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) und b)

Eine Ausfertigung des Formblatts gemäß Spalte 5 ist gebührenpflichtig (11 EUR durch Gebührenmarken, Stempelpapier („marca da bollo“ oder „carta bollata“) oder internationale Postanweisung zahlbar, siehe auch Spalte 11));

wird Eingangsbestätigung gewünscht, ist ein 4. gebührenpflichtiges Formblatt (11 EUR), wie oben angegeben einzureichen.

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Italienisch

Der Patentinhaber oder sein Vertreter müssen auf der letzten Seite der Übersetzung erklären, daß die Übersetzung vollkommen mit dem Originaltext übereinstimmt

Art. 4(4) VOPr Nr. 32/1979

5 Formblatt vorgeschrieben?

Ja - 3fach (wird Eingangsbestätigung gewünscht: 4fach; vgl. Spalte 3)

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Es ist das Formular gemäß Spalte 5 zu verwenden; das IT-Patentamt empfiehlt, die bei Einreichung der Übersetzung erteilte nationale Hinterlegungsnummer anzugeben.

Art. 5(4) VOPr Nr. 32/1979

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja

Für Berichtigung (bis zu 4 Seiten): 11 EUR durch Gebührenmarken oder Internationale Postanweisung zahlbar;

für jeweils 4 weitere Seiten oder angefangene 4 Seiten: 11 EUR wie oben

11 Besonderheiten

Die Übersetzungen sind bei den Handelskammern in den Provinzhauptstädten (Camere di commercio dei capoluoghi di provincia) direkt einzureichen oder können auf dem Postweg (eingeschriebener Brief mit Rückschein) beim IT-Patentamt in Rom eingereicht werden (vgl. auch ABI. EPA 1982, 428).

Das IT-Patentamt empfiehlt, eine Übersetzung der Zusammenfassung, die in der EP Patentanmeldung erscheint, und eine Kopie der Zeichnungen der Patentschrift einzureichen.

Internationale Postanweisungen, zahlbar an das IT-Patentamt in Rom, müssen in Italienisch den Zahlungsgrund angeben.