1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Verkauf: vom Patentinhaber unterzeichnete und mit Datum versehene Übertragungsurkunde (Original oder beglaubigte Abschrift)

Fusion: Handelsregisterauszug

§ 44 PatG

§ 42 PatV

Vom Patentinhaber und Lizenznehmer unterzeichnetes Original oder beglaubigte Abschrift des Lizenzvertrags

§ 44 PatG

§ 42 PatV

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Ja

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

40 EUR

40 EUR

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen

Die Eintragung von Rechtsüber­gängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung.

§ 44 PatG

§ 42 PatV

Eintragung von Pfändungen hat rechtsbegründende Wirkung.

§ 54 PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Eintragung im Register erfolgt automatisch nach Zahlung der Gebühr (40 EUR) und gegen Vorlage einer Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544).

7 Besonderheiten

Unterlagen werden in Englisch, Französisch, Deutsch, Dänisch oder Norwegisch angenommen oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen, sofern nicht besondere Umstände eine Übersetzung ins Finnische erfordern. Für Unterlagen in anderen Sprachen ist eine Übersetzung in Finnisch vorzulegen.