i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Verkauf: Original der Privaturkunde oder Ausfertigung der öffentlichen Urkunde (vgl. Spalte 7). Die Eintragung kann auch auf einen Auszug aus der Urkunde beschränkt werden. In diesem Fall hat der Antragsteller, sofern die Unterschrift der Parteien auf dem Auszug fehlt, die Urkunde dem INPI vorzulegen, das sie ihm nach Prüfung der Übereinstimmung auf Verlangen wieder zurücksendet. Ferner ist der Nachweis über die Entrichtung der fälligen Gebühren zu erbringen.

Art. R. 613-55 VO

Fusion: Original des der Fusion zugrunde liegenden Übertragungsvertrags

Art. R. 613-56 VO

Erwerb von Todes wegen (Erbfolge oder einseitiges Rechtsgeschäft): Urkunde, aus der die Eigentumsübertragung hervorgeht

Konkurs: Der Rechtsübergang des Patents wird nur im Fall der Veräußerung von Vermögenswerten im Rahmen des Konkursverfahrens nach Vorlage der den Rechtsübergang begründenden Urkunde eingetragen.

Art. R. 613-56 VO

Zur Abtretung oder Einräumung eines Verwertungsrechts, Bestellung oder Übertragung eines Pfandrechts siehe unter 1.

Art. R. 613-55 VO

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Nein

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Ja, 4fach

Ja, 4fach

Ja, 4fach

4 Gebühr vorgesehen?

26 EUR bis zu einem Höchstbetrag von 260 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehrere Schutzrechte betrifft

Geb.Erl. v. 24.12.01

26 EUR bis zu einem Höchstbetrag von 260 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehrere Schutzrechte betrifft

Geb.Erl. v. 24.12.01

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge sowie Lizenzen, Unterlizenzen, Verpfändungen, Pfändung; Rechtsübergänge aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen (z. B. Eigentumsklagen)

Die Eintragung in das nationale Patentregister hat deklaratorsche Wirkung. Allerdings werden die Rechtsakte Dritten gegenüber erst mit der Eintragung wirksam.

Art. L. 613-9. Ges. Nr. 92-597

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Mit der Eintragung in das europäische Patentregister werden Rechtsgeschäfte, durch die die Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung oder aus einem europäischen Patent übertragen oder geändert werden, Dritten gegenüber wirksam.

Art. L. 614-11. Ges. Nr. 92-597

7 Besonderheiten

Das Original der Privaturkunde kann an den Antragsteller zurückgesandt werden, wenn dem Antrag eine Abschrift dieser Urkunde beigefügt ist.

Ist die Urkunde nicht in Französisch abgefaßt, ist eine vollständige Übersetzung beizufügen (wobei eine beglaubigte Übersetzung nicht zwingend vorgeschrieben ist).