1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Ein vom oder für den Rechtsvorgänger unterzeichnetes Form 21/77 (siehe Spalte 3) genügt, um den Übergang durch Verkauf, Sicherungsabrede oder Lizenzerteilung zu belegen. In Ermangelung der Unterschrift des Rechtsvorgängers (oder seines Vertreters) oder in einem anderen Fall als den vorstehend genannten, sind folgende Unterlagen vorzulegen:

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

Verkauf: Übereignungsdokument, Übertragungsurkunde oder von allen oder für alle am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien unterzeichneter Kaufvertrag (Art. 30(6) PatG). Für in Schottland getätigte Rechtsgeschäfte genügt die Unterschrift des Rechtsvorgängers (oder seines Vertreters) (Art. 31(6) PatG). Sind zwei oder mehr Personen Inhaber eines Patents, so kann das Eigentum an dem Patent eines oder mehrerer Inhaber nicht ohne die schriftliche Zustimmung des oder der anderen Inhaber übertragen werden.

Fusion: Nachweis über die Umstrukturierung oder beglaubigter Handelsregisterauszug, ggf. in Verbindung mit einer Niederschrift oder Vertragsunterlagen, aus denen hervorgeht, welche Patente betroffen sind.

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

Tod des Rechtsinhabers: Testamentsbestätigung oder Testamentsvollstreckerzeugnis, ggf. belegt durch das Testament (vgl. auch Spalte 7).

Konkurs: amtlicher Nachweis über die Abwicklung des Unternehmens. Veräußerung durch Verkauf wie unter i); die Unterlagen müssen namens des Unternehmens vom Konkursverwalter unterzeichnet sein.

Verfügung von Amts wegen: Abschrift der entsprechenden amtlichen Verfügung und Tag des Inkrafttretens.

Art. 32, 33 PatG

Lizenzen können in das EP(UK)-Patentregister eingetragen werden. Einzureichen sind Unterlagen, aus denen hervorgeht:

a) Datum des Vertrags (d. h. wann dieser vom oder für den Lizenzgeber unterzeichnet wurde)

b) die Vertragsparteien (einschließlich Anschriften)

c) das betroffene Patent.

Sicherungsabreden (z. B. Hypotheken, usw.) können ebenfalls in das EP(UK)-Patentregister eingetragen werden.

Die Grundvoraussetzungen sind die gleichen wie unter 1.

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, aber der Patentinhaber ist verpflichtet, dem „Comptroller“ eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich mitzuteilen, wenn er an einem Verfahren im Rahmen der Patentausführungsbestimmungen von 1990 beteiligt ist.

R. 30 PatV

ad 1.ii): Testamentsbestätigung oder Testamentsvollstreckerzeugnis in bezug auf EP(UK)-Patente muß von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen persönlichen Vertreter ausgestellt werden.

3 Formblatt vorgeschrieben?

Ja, Formblatt 21/77; unabhängig von der Zahl der übertragenen Patente reicht ein Formblatt aus.

Ja, Formblatt 21/77

4 Gebühr vorgesehen?

Nein

Nein

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle zusätzlichen Rechte, z. B. Pfandrechte, Vereinbarungen, Lizenzen, Unterlizenzen

Die Eintragung in das Patentregister hat im allgemeinen lediglich deklaratorische Wirkung. Bestimmte Rechte entstehen jedoch erst aufgrund der Eintragung (z. B. gemäß Art. 33 und 68 PatG).

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) kann zur Stützung des mit UK Form 21/77 zu stellenden Antrags auf Eintragung vorgelegt werden.

7 Besonderheiten

Allen Unterlagen, die nicht in englischer Sprache abgefaßt sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Englische beizufügen.

Für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit EP(UK)-Patenten, die vor dem 28. März 2000 getätigt wurden, ist im Vereinigten Königreich eine Stempelgebühr zu entrichten. Dem britischen Patentamt ist es nach Artikel 17 des Stempelsteuergesetzes von 1892 untersagt, gebührenpflichtige Unterlagen zu bearbeiten, für die die Gebühr nicht festgesetzt und entrichtet wurde.

ad 1ii): Im Vereinigten Königreich befindliches Eigentum, das EP(UK)-Patente einschließt, muß zum Zwecke der Besteuerung im Vereinigten Königreich veranlagt werden.

Weitere Informationen sind erhältlich bei der Assignment section, Tel. (+ 44-1633) 81 46 30.