Vertragsstaaten

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Monaco
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern

Erstreckungsstaaten

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Kroatien
Lettland
Litauen
Ehem. jugosl.
Republik
Mazedonien
Rumänien
Serbien und Montenegro
Slowenien

Nationale Rechtsgrundlagen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche

Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung

Zahlung von Jahresgebühren

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen

Zahlung von Gebühren

Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister

Verschiedenes

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des EPÜ sind eine Reihe „nationaler Gebühren“ an die Patentbehörden der Vertragsstaaten zu zahlen (siehe Tabellen II, III, IV, VI, VII, IX).

Zur Erleichterung dieser Gebührenzahlungen sind in der folgenden Tabelle nützliche Informationen über nationale Bestimmungen, Konten der Patentbehörden, zugelassene Zahlungsarten sowie über den Zeitpunkt, zu dem Gebührenzahlungen als bewirkt angesehen werden, zusammengestellt.

Auf allgemein übliche Regeln des Zahlungsverkehrs, wie z. B. Angabe des Einzahlers, des Zahlungszwecks, der Patentanmelde- oder Veröffentlichungsnummer wird nicht besonders hingewiesen.

Hinweise auf Banken, Postämter oder Postscheckämter betreffen nur die Institute und Behörden im Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaates.

Bei allen Zahlungen ist zu berücksichtigen, daß Geldinstitute, besonders bei aus dem Ausland eingehenden Überweisungen, möglicherweise Spesen und Gebühren erheben, die nicht zu Lasten der nationalen Patentbehörden gehen dürfen.