1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag, Vorlage einer Abschrift der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde)

§§ 19, 20, 21 VPatG

Schriftlicher Antrag und Urkunden wie unter 1.

§§ 19, 20, 21 VPatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, Rechtsanwalt oder Patentvertreter, der vor dem SK-Patentamt zugelassen ist

§ 79(1) PatG

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

4 Gebühr vorgesehen?

800 SKK je Antrag

§ 2 Geb.Ges.

500 SKK je Lizenzantrag

200 SKK je Bestellung eines Pfandrechts

§ 2 Geb.Ges.

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Übertragung und Rechtsübergang eines Patents, andere dingliche Rechte, Lizenzen, Streitanmerkungen und weitere relevante Einträge

§ 26 VPatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

7 Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in Slowakisch eingereicht werden, ist auf Verlangen des SK-Patentamts eine Übersetzung beizufügen.