1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Keine Unterlagen/Nachweise erforderlich, wenn die Eintragung eines Rechtsübergangs in das Register von demjenigen beantragt wird, der als Rechtsinhaber in das Register eingetragen ist.

Wird der Antrag von einem Dritten gestellt, so hat dieser einen Nachweis der Zustimmung des Rechtsinhabers zur Eintragung des Rechtsübergangs oder wahlweise anderweitige Unterlagen, die eine Rechtsgrundlage für die beantragte Eintragung darstellen, einzureichen.

Art. 108 PatG

wie unter 1.

Art. 108 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein, aber empfohlen

4 Gebühr vorgesehen?

7 000 SIT je Patent

Art. 1 (6.1) GebV

7 000 SIT je Patent

Art. 1 (6.1) GebV

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift.

Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag.

Art. 107(1) PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

7 Besonderheiten

Unterlagen/Nachweise werden in Slowenisch, Englisch, Deutsch und Französisch angenommen. In Zweifelsfällen kann das SIPO eine Übersetzung anfordern.

Art. 108 PatG

Art. 11, 12 PatV