1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Original oder beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde sowie Abschrift des Dokuments, das als Nachweis über die Begleichung der Steuerschuld, die Steuerbefreiung oder das Nichtbestehen der Steuerpflicht dient und gegebenenfalls einen Vermerk über die Eintragung in das entsprechende Register enthält (vgl. auch Spalte 7).

Art. 79(5) PatG

Art. 56, 57, 58 Kgl. VO 2245

Die Patentanmeldung und das Patent können Gegenstand von Lizenzen und Nießbrauch sein. Zur Eintragung siehe unter 1. Durch Bestellung eines Pfandrechts, die dem OEPM anzuzeigen ist, können sie auch als Sicherheitsleistung dienen.

Art. 74 PatG

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat

Art. 155, 156 PatG

Art. 3 Ges. 8/98

Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat

3 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Art. 57(1) Kgl. VO 2245

Ja

4 Gebühr vorgesehen?

11,87 EUR* für jede Eintragung

Art. 57(2) Kgl. VO 2245

11,87 EUR* für jede Eintragung

* Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Bestellung und Übertragung von Rechten, sofern die entsprechenden Rechtsgeschäfte gemäß Kgl. VO 2245 erfolgen: Übertragungen, Lizenzen usw.

Art. 49(1)n), 56(2) Kgl. VO 2245

Übertragungen, Lizenzen und alle anderen aus freiem Willen oder kraft Gesetzes vorgenommenen Rechtshandlungen werden gutgläubigen Dritten gegenüber erst mit der Eintragung in das Patentregister wirksam.

Art. 79(2) PatG

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom OEPM anerkannt.

Art. 10 Kgl. VO 2424

7 Besonderheiten

Ein im Ausland abgefaßtes Schriftstück muß mit der Apostille gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 versehen sein.

Sind die Unterlagen nicht in Spanisch abgefaßt, ist eine Übersetzung vorzulegen.

Art. 56 Kgl. VO 2245

Zum Nießbrauch siehe Art. 74(1) PatG