1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftliche Erklärung des bisherigen Patentinhabers oder eine andere genügende Beweisurkunde. Das IGE kann die Beglaubigung der Unterschrift sowie zusätzliche Beweismittel wie namentlich einen Handelsregisterauszug verlangen, wenn dies nach den Umständen notwendig erscheint.

Art. 105(2), 105(2^bis) PatV

Antrag und Urkunden wie unter 1.

Art. 105(2), 105(2^bis) PatV

2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

3 Formblatt vorgeschrieben?

Nein, aber empfohlen

4 Gebühr vorgesehen?

100 CHF plus 50 CHF pro zusätzliches Patent, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird

Art. 105(5) PatV

GebO (Anhang III)

Keine Gebühren bei Änderungen gestützt auf vollstreckbarem Gerichtsurteil oder Verfügung einer Zwangsvollstreckungsbehörde

Art. 105(6) PatV

5 Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergang, Lizenzen, Unterlizenzen, dingliche Rechte

Deklaratorische Wirkung

Registereintragung hat aber Einfluß auf die Rechtsstellung Dritter.

Art. 33(3), 33(4), 36(3) PatG

Art. 105 PatV

6 Wird ein vom EPA nach R 61 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Die Registereintragung erfolgt gegen Entrichtung der Gebühr (100 CHF). Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom IGE anerkannt.

Bei gleichzeitiger Stellung der in Spalte 1 erwähnten Anträge ist die Gebühr nur einmal zu entrichten.

7 Besonderheiten

Bei Unterlagen, die nicht in einer Amtssprache des IGE abgefaßt sind, wird eine Übersetzung nur dann angefordert, wenn der Rechtsübergang aus den eingereichten Unterlagen nicht klar hervorgeht.