Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Oficina Española de Patentes y Marcas

c/ Panamá, 1

28071 MADRID

Tel. (+ 34 91) 428 79 04,

(+ 34 902) 15 75 30

Fax (+ 34 91) 349 55 97

www.oepm.es

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Anmelder mit Sitz, Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder ständiger Niederlassung in Spanien müssen Anmeldungen in Spanien einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren spanischen Anmeldung beansprucht wird

Art. 2 Kgl. VO 2424

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ (siehe auch Spalte 5)

Art. 3 Kgl. VO 2424

4 Amtssprachen

Spanisch

5 Besonderheiten

Europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Spanisch eingereicht werden, ist eine Übersetzung der Beschreibung und Patentansprüche und gegebenenfalls eine Kopie der Zeichnungen beizufügen.

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.

Art. 3 Kgl. VO 2424