Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 17 Kgl. VO 2424

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 34 91) 349 55 32

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

* Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

Art. 17 Kgl. Erl. 2424

Art. 161 PatG

Geb. Ges.

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) 1 Monat nach dem Fälligkeitstag

Art. 17 Kgl. VO 2424

Art. 161 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Spalte 2

b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit

a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der 20. Jahresgebühr nachgeholt werden.

Art. 17 Kgl. VO 2424

Art. 82 Kgl. VO 2245

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja, im Fall höherer Gewalt

b) innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Erlöschens im „Boletín Oficial de la Propiedad Industrial“

Art. 117 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat

b) ./.

c) Ja

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im „Boletín Oficial de la Propiedad Industrial“

Art. 49 Kgl. VO 2245