1 Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

a) + b) wie Belgien

c) das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt

Art. 16 Kgl. VO 2424

2 Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Art. 168 EPÜ)

Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien