1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, wenn der Patentinhaber in Spanien oder einem Land der EU seinen Wohnsitz hat. Die Erfordernisse in Spalte 11 müssen beachtet werden.

Art. 155 PatG

Art. 3 Ges. 8/98

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. 8 Kgl. VO 2424

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 255,14 EUR* zuzüglich 10,25 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung (216,05 EUR zuzüglich 8,19 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern)

b) Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.

* Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

Art. 9 Kgl. VO 2424

Geb.Ges.

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Spanisch (siehe Spalte 11)

Art. 7 Kgl. VO 2424

5 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

3

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung in Form einer Druckschrift

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im „Boletín Oficial de la Propiedad Industrial”

Eintragung im Patentregister

Art. 37 PatG

Art. 9, 10, 12 Kgl. VO 2424

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 12 Kgl. VO 2424

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

Art. 12 Kgl. VO 2424

Geb. Ges.

11 Besonderheiten

Hat der Patentinhaber weder Sitz noch Wohnsitz in Spanien, muß die Übersetzung von einem beim OEPM zugelassenen Patentanwalt oder einem vom spanischen Außenministerium bestellten, vereidigten Dolmetscher angefertigt sein.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Art. 8 Kgl. VO 2424