1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe auch Spalte 5).

Art. 13 Kgl. VO 2424

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- Anmeldegebühr (84,71 EUR*)

- Gebühr für jede ausländische Priorität (19,61 EUR*)

- fällig gewordenen Jahresgebühren

b) Einreichung einer spanischen Übersetzung (3fach)

* Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

Art. 14 Kgl. VO 2424

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim OEPM

Art. 14 Kgl. VO 2424

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat.

Art. 14 Kgl. VO 2424

Art. 3 Ges. 8/98

5 Besonderheiten

Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Das gleiche gilt für Anmeldungen, die vom EPA zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden oder als zurückgenommen gelten.

Art. 15 Kgl. VO 2424