1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Der Patentinhaber, sein bevollmächtigter beim EPA zugelassener Vertreter oder sein bevollmächtigter Rechtsanwalt in Zypern können die gesetzlich vorgeschriebene Übersetzung einreichen.

Art. 73(2) PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

R. 54(1) GebV

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 50 CYP

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2; der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.

R. 54(1) GebV

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Griechisch

5 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Form P.17

R. 54 GebV

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

R. 54(1) GebV

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

R. 54(2) GebV

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung in der „Official Gazette“

Kopien möglich

Hinweis im Patentregister, Band B

Art. 3(1), 69 PatG

R. 55(1), (2), 60 GebV

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Es ist die Nummer und das Datum der „Official Gazette“ anzugeben, in der der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht worden ist (Form P.5).

R. 55(4) GebV

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

R. 6(2)b) GebV

11 Besonderheiten

Der Nachweis über die Zahlung der Gebühr ist mit der Übersetzung vorzulegen.

R. 54(1) GebV

Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Patentinhabers sowie die Bezeichnung der Erfindung beizufügen. Ist das europäische Patent im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang aufrechterhalten worden, so ist die Übersetzung der geänderten Fassung zusammen mit der Originalübersetzung einzureichen.

R. 54(3) GebV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift zweifach in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

R. 54(4) GebV

Die Einreichung der Übersetzung wird in das Eingangsbuch Band B, Teil B, eingetragen.

R. 60(1) GebV