1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Art. 10(2) PatG

Art. 1, 2 RVO

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. 76(1) PatG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) Anmeldegebühr 61,98 EUR (wenn die Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde oder eine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde);

Anmeldegebühr 61,98 EUR + nationale Validierungsgebühr 51,65 EUR = 113.63 EUR (wenn keine Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde)

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2; der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.

Art. 76(2), 78(2) PatG

GebV

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Portugiesisch

Art. 75 PatG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

INPI Form PAT/MOD-6

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im portugiesischen Patentblatt

Eintragung im Patentregister

Einsichtnahme in Lesesaal

Kopien möglich

Art. 78(1), 79(2) PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 81(1) PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja (10,33 EUR)

GebV

11 Besonderheiten

Hat der Patentinhaber keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muß die Übersetzung von einem bei INPI zugelassenen Vertreter ange­fertigt sein.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Art. 77, 76(3) PatG