1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

§ 71 PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Euro­päischen Patentblatt

§ 60(1) PatV

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 1 100 SEK zuzüglich 155 SEK für die 9. und jede weitere Seite der Übersetzung (ggf. einschließlich der Zeichnungen)

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

§ 82(1) PatG

§§ 45,  64 PatV

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Schwedisch

Die Übersetzung ist von demjenigen, der sie erstellt hat und dafür verantwortlich zeichnet, zu beglaubigen.

§ 82(1) PatG

§ 39 PAV

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im schwedischen Patentblatt „Svensk Patenttidning“

Veröffentlichung einer Druckschrift (ggf. auch der berichtigten Übersetzung)

§ 82(2), (3) PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 91(1) PatG

§ 63 PatV

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

§ 91(1) PatG

§§ 45, 64 PatV

11 Besonderheiten

Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer des EP Patents, die Bezeichnung der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben.

§ 60(2) PatV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.