1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. II § 3(1) IntPatÜG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 150 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

Art. II § 3(1) IntPatÜG

§ 6(1) PatKostG

Nr. 313820 Gebührenverzeichnis

PatKostG

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Deutsch

Art. II § 3(1) IntPatÜG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

§ 2 ÜbersV

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung einer Druckschrift

Hinweis im Patentblatt

Hinweis im Patentregister

CD-ROM „DEPAROM-T2“

Art. II § 3(3) IntPatÜG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Die Übersetzung der gesamten Schrift ist erforderlich unter Angabe der berichtigten Textbestandteile.

Art. II § 3(4) IntPatÜG

§ 6 ÜbersV

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags

Art. II § 3(4) IntPatÜG

Nr. 313820 Gebührenverzeichnis

PatKostG

11 Besonderheiten

Mit der Übersetzung sind auf einem gesonderten, vom Patentinhaber oder seinem Vertreter unterschriebenen Blatt anzugeben:

- Vor- und Zuname / Firma und vollständige Anschrift des Patentinhabers

- falls ein Vertreter bestellt ist, dessen Vor- und Zuname und Anschrift

- Die Anmelde- und Veröffentlichungsnummer des EP Patents und die Bezeichnung der Erfindung

- das vom DPMA vergebene Aktenzeichen, soweit bekannt.

§ 1 ÜbersV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

§ 2 ÜbersV

Für Patente, die nach einem Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrecht erhalten werden, ist keine Übersetzung erforderlich, wenn der Hinweis auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt vor dem 1. Juni 1992 erfolgt ist.

Art. II § 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 12, 2. GPatG