1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, wenn die Einreichung vorschriftsmäßig erfolgt

Der vor dem EPA zugelassene bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

Art. 13 PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. 113(2) PatG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Deutsch, Französisch oder Italienisch (siehe auch Spalte 11)

Art. 113(1) PatG

Art. 4(1) PatV

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

Art. 113(1) PatG

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 116(4) PatV

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 114 PatG

Art. 116(5) PatV

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

11 Besonderheiten

Bei Einreichung der Übersetzung ist die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer des EP Patents anzugeben. Es sind auch die in Zeichnungen enthaltenen Texte zu übersetzen.

Ist das EP Patent im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang aufrechterhalten worden, so kann die neue Übersetzung ganz oder teilweise durch eine Erklärung ersetzt werden, in welchem Umfang die frühere Übersetzung auch für die geänderte Patentschrift giIt.

Art. 116(1), (2) PatV